SM vs. K-ismus
Das CDU/CSU-Programm wurde jetzt aktuell vorgestellt. Angela Merkel hielt dazu eine Rede, die auch bei Phoenix übertragen wurde. Ein Stichwort ihrer Rede war der Begriff “soziale Marktwirtschaft”. Es ist wichtig, die Begriffe zu klären, die die Politiker nutzen, denn darin liegen die Versprechen, die Irrtümer und die späteren Wahl-Lügen verborgen.
Ich werde in lockerer Reihenfolge die Parteien hier vorstellen und einzelne Punkte ihrer Programme darstellen. Bis zu den Wahlen im September ist es noch Zeit genug sich in aller Ruhe zu informieren. Empfehlenswerte Portale zur weiteren Information sind z.B. das hier schon oft erwähnte netzpolitik.org und politik.de
Im Programm der CDU steht also zum Thema “soziale Marktwirtschaft” zu lesen:
Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell, dass es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Wohlstand zu leben. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft. Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz „Wohlstand für alle“. Für uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit für alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.
Wir halten Arbeit für alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels. Die Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt und die Entlastung der Bürger Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern hat.
Ich sage nichts weiter dazu, sondern gebe hier nur mal einen Artikel zum Gegenlesen an die Hand:
Warum wir vom Kapitalismus reden
Bei der Suche nach Wegen aus der Krise hilft der Begriff soziale Markwirtschaft nicht weiter. Er trägt zur Verwirrung bei, weil es um die Zukunft des Kapitalismus geht.
und weiter:
Ludwig Erhard würde sich jedoch im Grabe umdrehen, wüsste er, wie sehr der Begriff, den er selbst prägte, umgedeutet wurde. Erhard war ein Vertreter des Ordoliberalismus, der deutschen Variante des Neoliberalismus. Wohlstand für Alle entstand seiner Auffassung nach durch das Wirken freier Märkte.
Ich habe mit Frau Merkel nur eins gemeinsam: Ich empfehle – genau wie sie – die genaue Lektüre des CDU/CSU-Wahlprogramms. Die Wahlen kommen und Information tut not.
30.06.2009 | 
CDU, CSU, Kapitalismus, Merkel, soziale Marktwirtschaft, Wahlen, Wahlprogramm | 
Gesellschaft, Politik
3 Kommentare
“Ahnungslos im Netz” so lautet die Schlagzeile in der Z E I T und das trifft genau den Kern!
Statt des Internet wolle man”in der Gesellschaft das Bewusstsein verankern, dass Zeitungen und Zeitschriften ein relevantes Kulturgut seien.”
Ganz grosse Klasse! Sollte man dann nicht gleich ein Zwangszeitungskaufgesetz beschliessen ?
Eine Partei, die im Internet vor allem Gefahren sieht, ist keine Partei, die zukunftsgerichtet argumentiert. Hier wird krampfhaft an alten Zuständen versucht festzuhalten, die von der Realität bereits in Höchstgeschwindigkeit überholt wurden….nur, diese Partei bekommt das einfach nicht mit???
In der reellen Welt werden Autos aufgebrochen, Menschen ermordet, Banken überfallen, Kinder missbraucht…und die Realität ist ja kein rechtsfreier Raum
Aber mit der Begründung der Urheberrechtsverletzungen (es geht um Geld!) wird das Internet als rechtsfreier Raum definiert, dem man jetzt den Garaus machen möchte (die Verleger wird es freuen!)
Ich stelle jetzt mal einfach die Behauptung auf, daß die von der CDU gewünschte, zukünftige (und eigentlich jetzt schon vorhandene) intellektuelle “Elite”, die mit Sachverstand, Ideenreichtum und Risikobereitschaft das “christlich geprägte,deutsche Vaterland” nach vorne bringen soll, überwiegend im Internet zu Gange ist – ob sich diese Elite von so einem Geschwafel überzeugen lässt?
Abschliessend noch ein persönlicher Kommentar zu einem Bericht in der Tagesschau, der warnte, die CDU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie trotz Versprechen nach der gewonnen Wahl die Steuern erhöht:
“Welche Glaubwürdikeit?”
Einfache Fragen für Euren Abgeordneten: Steuersenkungen! Für wen genau? Woher kommt das Geld um den Einnahmenverlust zu finanzieren? Wie ist das möglich, bei steigender Verschuldung?
Ich schätze, spätestens hier hat sich diese Versprechung dann in Luft aufgelöst.
Steuersenkungen,!?da glaub ich nicht dran,eher an die MWSTerhöhung,und danach kommt die Diätenerhöhung,wir haben soviel Schulden wie nie.Da senkt doch keiner Steuern,alles nur Geschwätz, um einen an die “richtige” Wahlurne zu lotsen.