Wahl ‘09 – Wir haben noch die Wahl
Im Wahljahr 2009 wahl(be)kämpfen sich unsere Politiker, wie gehabt, kastenintern und versuchen das jeweils größere Wählerheer zu rekrutieren. Dabei werden Programme geschmiedet (wie letztens hier schon das erste vorgestellt) und Versprechen in die Welt gesetzt. Soweit ist das alles, wie gesagt, altbekannt.
Neu ist, dass es für die Politiker in diesen Wahlkampf auch im Netz entscheidend um Präsenz und Stimmen geht. Der US-Wahlkampf von B. Obama hatte Beispielcharakter und hat den Wahlkampf-Apparat der hiesigen Parteien damit vor neue Herausforderungen gestellt. Ganz offensichtlich muss sich die Politikerkaste zwingend im Netz präsentieren und werben. Was zunächst ziemlich zweifelhaften Wert haben dürfte, wenn man die Ratlosigkeit in den Augen der Betroffenen sieht, wenn es um das Thema Internet geht. Ich erinnere nur nochmal kurz an Brigitte “Was ist ein Browser?” Zypries und Christian “Ich kann meine Homepage nicht bedienen.” Ströbele. Nur zu Verdeutlichung: Diese Menschen haben kürzlich über Technik, Zensur und Kinderpornographie-Netzsperren im Netz abgestimmt.
Darum ging der “Wir sind netz-kompetent”-Schuss auch erstmal nach hinten los, denn mit dem Zensursula-Gesetz unter dem Deckmantel des Kinderschutz, haben die Parteien die politisch informierte jüngere Generation mächtig gegen sich aufgebracht.
Meine Meinung, was die SPD betrifft, auf die viele vergeblich ihre Hoffnung setzten, den Prozess zu verlangsamen und mehr Sachverstand in das Thema zu diskutieren,hatte ich dazu schon eindeutig geäußert. Einzelne Politiker wie Herr zu Guttenberg haben sich durch ihre inkompetenten und laienhaften Äußerungen ja eigentlich schon komplett disqualifiziert.
Vergleicht man das Programm und die Rede von Merkel zum CDU-Programm von vor ein paar Tagen mit den aktuellen Überschriften, Staatsschulden wachsen bis 2013 um mehr als eine halbe Billion Euro und Krümmel ist für CDU «Kraftwerk mit Zukunft», dann hat sich das Thema Glaubwürdigkeit hier schon erledigt. Gerade zur Atomkraft und den Verlautbarungen im inoffiziellen Presseorgan der großen Koalition, muss man doch mal entgegen stellen: Bild: Sechs Lügen für die Atomkraft
Zur Sicherheit lesen wir uns aber nochmal durch, wie gut die große Koalition bisher funktioniert hat: Die große Koalition hat funktioniert – und wie!
Die SPD wiederum will sich, so scheint mir, total der Lächerlichkeit preisgeben, denn sie installierte zum Wahlkampf ‘09 iSPD, ein Wahlkampf-Portal für die Nutzer von mobilen Internetgeräten. In diesem Fall geradezu peinlich schleimend am Apple– und iPhone-Look orientiert – sogar mit App Store!
Erwähnenswert, und auf jeden Fall demnächst in einem eigenen Artikel hier auftauchend, wird die Piratenpartei sein, denn da bewegt sich viel und vieles wird diskutiert, was wirklich relevant aus dem Netz in die reale Welt schwappt. Es wird spannend sein zu beobachten, inwieweit sich diese Partei realpolitisch behaupten kann und wie reel die Programmabsichten sind, so dass sie Gesprächsakzeptanz finden.
Die Rheinland-Pfälzer wurden letztens drei Tage in Bad Kreuznach beim RLP-Tag wahlbekämpft – natürlich mit Samthandschuhen und reichlich Vino – und die Landesregierung holte sich einige Schmuseeinheiten ab. Das ist in Ordnung; so läuft’s in einer Demokratie. Aber ab jetzt sollte wieder ein kühler Kopf bei uns Wählern einkehren, damit wir nicht zum Stimmvieh werden. Man kann nur warnen, die alten Strukturen der großen Volksparteien brökeln im Angesicht der Problemstellungen immer mehr. Information tut not.
Frau von der Leyen sprach letztens einen sehr unschönen Halbsatz in einer Diskussion mit Franziska Heine, der Urheberin der ePetition gegen Internetsperren: “… eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …”. Genau dies zeigt sehr deutlich wie das Werte-Verständnis regierender Politiker in Bezug auf das Internet und die politische Diskussion dort aufgebaut ist. Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass man diesen Satz gerne mit folgendem Satz erwidern und vervollständigen würde: “Ja, Frau von der Leyen, und beim Wählen mache ich auch nur(!) ein Kreuz.”
Wir sollten dieses Mal mehr denn je darauf achten, dass wir nicht nur(!) ein Kreuz machen.
09.07.2009 | 
Bundestagswahl, CDU, Gesellschaft, Piratenpartei, Politik, Rheinland-Pfalz, RLP-Tag, SPD, Wahl '09, Zensur | 
Gesellschaft, Politik
9 Kommentare
“denn mit dem Zensursula-Gesetz unter dem Deckmantel des Kinderschutz, haben die Parteien die politisch informierte jüngere Generation mächtig gegen sich aufgebracht.”
…und auch die Älteren der Netzgemeinde!!!
und von wegen “… eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …” – das sind die Leute, die mit dem nicht so einfachen KLICK gezeigt haben, daß sie “nachdenken”, daß sie sich politisch interessieren!
Gerade diese demokratisch agierenden Bürger (zünden auf Demos ja keine Autos an und zetteln keinen unerlaubten Generalstreik an), eigentlich die Basis der Parteien, werden durch die lächerlichen Aussagen der Politiker zurückgewiesen – Ihr seid uns total egal! – Nun, im September zeigen diese Ungeliebten den politischen Würdenträgern vielleicht, daß sie auch im realen Leben Kreuze machen können.
Eine rundum treffende Analyse, was die “großen” Parteien betrifft und den neuen Politikansatz durch die Piratenpartei.
Aber was ist mit den Linken? Wenn sie nur nicht ihre eklige Abstammung hätten! Sie sind dagegen, dass Deutschland wieder Kriege führt. Sie sind gegen den Sozialabbau. Sie sind auch gegen die totale Staatskontrolle. Sie sind gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie auf dem Umweg über Europa. Damit sollten sie für einen kritischen Bürger enger in die Wahl rücken als CDU, FDP, SPD und Grüne.
Die Piraten werden diesmal wohl die 5 % nicht überspringen können. Selbst wenn, werden sie sicher noch in der Opposition verbleiben. Aber sie sind eine Chance für mehr
Freiheit, Fortschritt, Rechtsstaat und Demokratie. Ich werde sie versuchsweise wählen. Dennoch meine ich, dass es noch wichtiger ist, dass endlich das Volk durch Volksentscheide die Möglichkeit bekommt, auf das Handeln seiner Repräsentanten den nötigen Einfluss auszuüben. Denen muss nämlich die Verbandelung mit der Lobby endlich einmal verboten werden, sonst herrscht weiterhin das Kapital, das die Abgeordenten, die Regierung und die Medien korrumpiert!
Die Wählergemeinschaft “Für Volksabstimmung” hat aber mit diesem einen Thema allein zu wenig Kraft. Daher plädiere ich dafür, dass sich alle wahrhaften Demokraten für die Einführung umfassender Volksabstimmungen (Modell Schweiz) stark machen, vorab die Piraten.
“DIE LINKE“ rückt tatsächlich immer mehr in den Fokus. Das stimmt. Man muss da sehr genau hinschauen, was diese Partei wirklich zu bieten hat. Ich bin skeptisch und habe Vorbehalte, muss ich gestehen.
Bisher war ich immer gegen Volksabstimmungen, weil das Argument der Kompetenz und Informiertheit für mich immer schwer wog. Sehe ich allerdings gerade im Zusammenhang mit der Zensursula-Diskussion die nicht vorhandenen Sachkompetenz in den Reihen der Abgeordneten, dann fällt dieses Argument schlagartig weg: Wieviel weniger informiert kann man denn sein, bevor man den Abstimmungsarm hebt, oder zur Abstimmungsurne geht.
Insofern, und nach dem für mich entsetzlichen Versagen der SPD in der Zensur-Debatte, steht das Thema “Volksabstimmung” auch für mich zur Diskussion. Da streite ich dann doch lieber länger und selber für solch folgenschwere Entscheidungen.
Die Demokratie wird wohl unbequemer – gut so.
Ich war schon immer für Volksabstimmungen,und nicht, das machen zu müssen, was eine Handvoll “Volksvertreter bestimmen,oft gegen die Mehrheit des Volkes.
“Nur von unserem Ergebnis hängt ab, wie die Politik der Bundesrepublik sich ändert, das klingt anmaßend, aber es stimmt. Wenn wir über zehn Prozent erreichen, dann ändern sich die anderen Parteien, da müssen wir keinen einzigen Antrag stellen. Die Frage ist, ob wir den Leuten das klarmachen können, aber wir haben ja auch noch etwas Zeit.”
Interview im Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,634330,00.html
“Doch ausgerechnet sie haben die Parteien an Exoten wie die Piratenpartei verloren. Das als Präzedenzfall einer Internetzensur wahrgenommene Gesetz zur Sperre kinderpornografischer Seiten ist schuld – und trifft vor allem die SPD, die auf die Internetöffentlichkeit gesetzt hat. “Seit das Gesetz verabschiedet ist”, sagt Beckedahl, “stellen sich fast alle einflussreichen Personen dieser Öffentlichkeiten im Netz gegen die SPD.”
http://www.welt.de/die-welt/article4092851/Im-Internet-sind-deutsche-Politiker-Jahre-zurueck.html
Da kann ich nur zustimmen.
[...] Schlecht für den Blutdruck czyslansky: heute gibt’s geburtstag: 55 jahre zensursula jos cafe: Wahl ‘09 – Wir haben noch die Wahl Abwaschbar: Internetsperren umgehen und kriminelle [...]
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