Gesetz, Recht und Ordnung
Dieser Tage ist viel von Gesetzen und Vertrauen die Rede, wenn man eine fristlose Kündigung wegen Pfandbons von 1,30 Euro rechtfertigen muss, denn die betroffene Kassiererin war immerhin 31 Jahre für das Unternehmen tätig.
Auch der Rauswurf einer Sekretärin nach 34 Dienstjahren, weil diese vom Buffet für eine Sitzung eine Frikadelle gegessen hat, verlangt nach dem Buchstaben des Gesetzes, zumal ja das Vertrauen absolut zerrüttet ist.
Mein Vertrauen ist auch erschüttert, aber nicht wegen einer Frikadelle und 1,30 Euro.
Kündigen nützt aber nichts, und die Justiz anzurufen, ist vergebens!
Es geht um unser Grundgesetz, auf das sich unsere Kanzlerin und die Politikerklasse immer wieder berufen – vor dem Wahlkampf mit markigen Worten und wehenden Fahnen von einer Frau von der Leyen, einem Herrn Innenminister etc. immer wieder als Grund für gewisse gesetzliche Änderungen vorgeschoben … und keine “Sau” hält sich dran!?!
Internet-Sperrseiten sozusagen “privat” mit den Providern zu verhandeln und sich dabei unter dem Artikel §§5GG wegzuducken, in dem explizit steht: “Eine Zensur findet nicht statt”.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inland (vom Grundgesetz strengstens untersagt) mit Marder-Spähpanzern und Kampfjetüberwachungsflügen zu Heiligendamm, ist da ja nur die Spitze der Grundgesetzbeugungen, die unsere Politker dauernd und ohne jedes (Un)Rechtsbewusstsein begehen!
Aber eigentlich ist diese Art der Rechtsbeugung und Nichtbeachtung des Grundgesetzes durch die deutsche Politik nichts Neues! In den Jahren 1950 – 1968 wurden nachweislich – gegen das verbürgte Post- und Briefgeheimnis – über 300.000.000 Briefe und Sendungen von Staats wegen vernichtet!
Das waren jetzt nur einige Beispiele, und ohne grosses Nachdenken wird der geneigte Leser noch mehr finden: Kohl und Spendernamen; Schäuble und 100.000,- DM Bündel in bar; CDU und Schweizer Konto; FDP-Möllemann; die Lügen des R. Koch; EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin … Vorbilder für unsere Jugend?)
Die genannten Beispiele von Tat und Folgen für die beiden Angestellten und die für uns tätigen Staatsdiener dienen nur dazu, sich einmal Gedanken über die Verhältnismässigkeit der Mittel zu machen!
Deutschland … Demokratie …?
Mein Vertrauen ist erschüttert!
13.11.2009 | 
Da niemand eine andere Meinung hat, sind wir wahrscheinlich alle dergleichen !
Das freut mich !
Nein. Ja. Ich weiss es nicht genau. Ich hatte schon mehrmals angesetzt zu schreiben, um dann wieder aufzuhören, weil ich nicht genau weiss, worauf ich Dir da antworten soll, respektive, ob ich Dein Anliegen genau verstehe. Ich will’s mal trotzdem wieder versuchen.
“Gesetz, Recht und Ordnung” ist die Überschrift des Artikels und Du sagst, Dein Vertrauen in die Demokratie ist erschüttert. Ok. Die Beispiele, die Du anführst zeigen, dass Gesetz, Recht und Ordnung per Strafe ausgeübt werden. Allerdings in einer Form, die Du moralisch nicht einwandfrei findest, wenn man sie mit Vergehen und Strafmaß von Politikern und Managern vergleicht. Da kann ich mich anschließen.
Politische Entscheidungen, die an die Wurzeln unserer Verfassung rühren, werden vom Verfassungsgericht geprüft und ggfs. sanktioniert. Die Entscheidungen dieser Kammer kann man nicht immer gut finden, auch da stimme ich Dir zu. Aber: Sie gründen auf demokratischen Prinzipien.
Wieso deshalb Dein Vertrauen in die Staatsform Demokratie erschüttert ist, will sich mir nicht ganz erschließen. “Gesetz, Recht, und Ordnung” werden, nicht nur in Demokratien ausgeübt und(!) strapaziert. Das geschieht auch in anderen Staatsformen. Die Judikative ist nicht unfehlbar und agiert nicht im luftleeren Raum. Entscheidungen in Demokratien werden von fehlbaren Menschen getroffen, die auch korrumpierbar und befangen sein können. Das ist wahr, aber wo gibt es das nicht. Ich kann keine funktionierende Staatsform auf diesem Planeten erkennen, die hierin augenblicklich Vorteile gegenüber der Demokratie hätte. Ich weiss allerdings: Die Demokratie als Staatsform garantiert uns seit vielen Jahrzehnten aber eine Stabilität, die wir vorher niemals hatten.
So würde ich sagen: Ist unsere Demokratie eine Staatsform, der ich vertraue? Ja. Ist sie perfekt? Nein, sie braucht beständig Pflege, Korrekturen und Reformen. So wäre meine Meinung, dass wir endlich eine richtig Verfassung brauchen. Das Grundgesetz war gut, bis hierhin, aber sein Korsett leiert aus. Themen wie Einwanderung, Bundeswehr, Arbeit, Kapitalismus und Religion müssen auf Verfassungsebene grundsätzlich neu erfasst werden.
Der Kapitalismus, der unserer Demokratie Getriebe ist, muss dringend reformiert werden. Ein System, was grundsätzlich darauf basiert, dass, sobald ein Mensch Gewinn erzeugt, zwangsläufig ein anderer Mensch Schulden machen muss, ist nicht zukunftsfähig und wünschenswert. Das aber ist der Iststand.
Wir müssten die Grundlagen des Kapitalismus neu diskutieren. Wir leben in einer Welt, in der sich jemand Grund und Rohstoff und Produktion aneignet und es dann als Eigentümer besitzt, unabhängig von sozialer Verpflichtung. Die muss immer der Staat übernehmen und stemmen, der aber gefälligst selber kein profitabler Unternehmer sein soll. Wie wäre es nun, wenn diese Eigentum nur als geliehen und unter Verantwortung zur Förderung des Gemeinwohls angesehen werden würde? Wie wäre es, wenn wir die Wirtschaft endlich in moralische und soziale Pflicht nehmen? Das wäre ein neuer Kapitalismus mit einem sozialen Gesicht.
Gelänge das, wären die von Dir oben geschilderten Fälle Geschichte. Ich glaube, dass das nur in der Demokratie zu bewältigen ist. Darum vertraue ich dieser Staatsform und sage, mein Vertrauen gilt der nicht endenden Diskussion und Veränderung, die bisher nur die Demokratie ermöglicht hat.